Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie

Die Bundesregierung hat im Kabinett eine Strategie für die internationale Digitalpolitik beschlossen. Der Handlungsrahmen soll auf internationaler Ebene dazu beitragen, im Netz die Menschenrechte zu wahren und den Zugang zu einem freien Internet ohne Zensur zu gewährleisten.

Der Plan sieht vor, dass Deutschland künftig stärker in internationalen Fachgremien vertreten ist, um sich für diese Werte einzusetzen. Die Ampel-Koalition reagiert mit dieser Strategie auch auf das Vorgehen von Ländern wie China, die die Arbeit an einer technischen Standardisierung nutzen, um ihre politischen Interessen umzusetzen.

«Das freie Internet ist in Gefahr», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP). Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden. «Netzsperren sind Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen wir nicht tatenlos zusehen werden. Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen.» Gemeinsam wolle die Bundesregierung das freie Internet schützen und sich weltweit gegen Zensur und Netzsperren stark machen.

Die von Wissing ins Kabinett eingebrachte internationale Digitalstrategie sieht konkret vor, mit einer stärkeren Teilnahme in internationalen Gremien Standards, Normen und Regulierung von morgen – etwa die sechste Mobilfunkgeneration (6G) – frühzeitig mitzugestalten. Digital-Staatssekretär Stefan Schnorr (FDP) verwies darauf, dass zuletzt vor allem Vertreter aus China überdurchschnittlich in den Gremien vertreten gewesen seien. 

Im Jahr 2022 habe es Deutschland nicht geschafft, in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) den Direktor im Bereich Technik und Standards zu stellen, räumte Schnorr ein. «Das war aber auch zum allerersten Mal, dass Deutschland überhaupt angetreten war, eine solche Führungsposition in einer internationalen Organisation, die im Bereich Telekommunikation für Normen und Standards zuständig ist, zu besetzen.» Demnächst stehe wieder die Besetzung einer Stelle im Bereich der Frequenzpolitik an. «Auch hier überlegen wir, eine Person in eine führende Position zu bringen.»

Die neue Strategie setze auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleich gesinnten Partnern, erklärte das Digitalministerium. In internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen ebenso wie auf G7- und G20-Ebene werde sich die Bundesregierung für menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum einsetzen. Außerdem adressiere die Strategie das Potenzial von Digitalisierung, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen.

Der zuständige Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius (CDU), erklärte, der Beschluss sei wichtig, um insbesondere Chinas steigenden Geltungsanspruch im Bereich Standards und Normierungen zu begegnen. «Allerdings wird hierzu nicht nur ein Bekenntnis zu mehr Bemühungen benötigt, sondern auch tatsächliche Ziele und Maßnahmen», sagte Zippelius. Diese liefere die Regierung mit dieser Strategie leider nicht.