Internet-Gesetz: Irans Parlamentspräsident beschwichtigt

Nach der beispiellosen Protestwelle gegen ein neues Internet-Gesetz im Iran hat sich der Parlamentspräsident in einer Botschaft um Beschwichtigung bemüht.

«Die ganzen Medienberichte diesbezüglich entsprechen nicht den Tatsachen», schrieb Mohammed Bagher Ghalibaf am Donnerstag auf Instagram. Beliebte Onlinedienste wie Instagram und WhatsApp sollen laut Ghalibaf in dem Gesetz nicht blockiert, sondern deren «technische Parameter» von Experten geprüft werden. Letztendlich werde das Parlament eine rationale Entscheidung treffen, so der Parlamentspräsident, der derzeit in Syrien ist. 

Die Hardliner im Parlament hatten am Mittwoch nach langem Hin und Her ihr neues Internet-Gesetz durchgesetzt. Wegen der vielen Streitpunkte wurde darüber aber nicht öffentlich debattiert. Die Details sollen in einem technischen Ausschuss noch finalisiert und danach laut Verfassung dem sogenannten Wächterrat zur endgültigen Bestätigung weitergeleitet werden. 

Offiziell geht es in dem Gesetz um die Aufsicht sowie eine Nationalisierung des Internets – also die Schaffung iranischer Alternativen zu beliebten Onlinediensten. Kritiker jedoch halten die Argumentationen im Parlament für juristische Floskeln und den Prozess für eine Ablenkung, um das wahre Ziel – eine Lahmlegung vieler Plattformen – zu vertuschen. Außerdem sollen laut dem Gesetz alle Internetnutzer registriert und sämtliche VPN-Apps, mit denen Iraner sich über Datentunnel Zugang zu unerlaubten Webseiten verschaffen, verboten werden.

Die parlamentarische Entscheidung hat landesweit eine beispiellose Protestwelle ausgelöst. Auch in Regierungskreisen wurde das Gesetz als irrational und illegitim kritisiert und vor einer Spaltung zwischen Gesellschaft und politischer Führung gewarnt.

Das Internet ist dem islamischen Establishment seit Jahren ein Dorn im Auge, weil es die vom Staat kontrollierten Medien komplett untergraben hat.