Umstrittene Firma Palantir: Auftrag vom bayerischen LKA

Das bayerische Landeskriminalamt will künftig ein Analysesystem der deutschen Tochter des umstrittenen US-Datenunternehmens Palantir nutzen.

Palantir Technologies GmbH habe den Zuschlag für das «Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)» des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) bekommen, teilte das BLKA mit. Bayern könnte Vorreiter für andere Bundesländer sein.

«VeRA» soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Dazu gehört zum Beispiel das Vorgangsbearbeitungssystem, in dem etwa alle Anzeigen und die dazugehörigen Sachverhalte gespeichert sind, wie BLKA-Projektleiter Jürgen Brandl erklärte. Neue Daten würden nicht erhoben, versicherte das BLKA. Mit dem System kann laut Brandl frühestens ab Ende des Jahres gearbeitet werden.

Andere Bundesländer könnten nachziehen: Bayern hat laut BLKA federführend einen Rahmenvertrag geschlossen. Polizeien von Bund und Länder könnten ohne zusätzliche Vergabeverfahren einsteigen.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sprach von einem massiven Eingriff in die Grundrechte ganz vieler Menschen. Laut Brandl vom BLKA bekommen die Analysten mit dem neuen System nicht mehr Einblick in Datenbanken als vorher. Bisher hätten sie die Daten händisch abgleichen müssen. «VeRA» ist für schwere Kriminalität gedacht und kommt bei leichteren Delikten nicht zum Einsatz.

Die Daten sind auf Servern im Rechenzentrum der Bayerischen Polizei ohne Verbindung zum Internet. Vor dem Einsatz soll der Quellcode auf mögliche Schadsoftware überprüft werden. Der Palantir-Mutterkonzern arbeitete auch schon für US-Geheimdienste und das Pentagon. Palantir wurde vom umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der in der US-Politik den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump und anderen politisch rechts stehenden Politikern mit großen Summen mitfinanziert hat.