Kritik an vorläufigem Stopp der Gigabit-Förderung

Die Opposition hat den vorläufigen Stopp der Gigabit-Förderung des Bundes für den Ausbau des schnellen Internets scharf kritisiert. Viele Kommunen seien davon ohne Warnung «wie ein Schlag» getroffen worden, sagte die Linke-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg am Freitag im Bundestag. Das Mindeste wäre jetzt eine bevorzugte Berücksichtigung von Kommunen, die schon Anträge gestellt haben, beim nächsten Förderzeitraum. Es dürfe nicht passieren, dass gerade Regionen mit langsamstem Internet noch länger warten müssten.

Für die Unionsfraktion sprach der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl von einem «weiteren Frontalangriff der Ampel auf den ländlichen Raum». Die Koalition könne nicht sagen, dass kein Geld vorhanden sei. Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar sprach von einem «völlig falschen Signal» der Bundesregierung. Statt eines Gießkannenprinzips sollten besonders benachteiligte Gebiete bei der Förderung Vorrang haben.

Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte am Mittwoch erklärt, dass die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro ausgeschöpft sei. Er wertete die große Nachfrage der Kommunen als Beleg für den Erfolg des Förderprogramms. Dieses soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) sagte in der Aktuellen Stunde im Bundestag, es sei eine gute Nachricht, dass die Mittel abgerufen worden seien. Der Breitbandausbau solle auch mit Fördermitteln vorangetrieben werden. Dabei solle auch eine Lösung für Altanträge gefunden werden.