Behörden wappnen sich gegen Attacken auf Bundestagswahl

Falschmeldungen im Wahlkampf, gekaperte Mail-Accounts von Kandidaten, Hackerangriffe auf Wahlbehörden – viele Versuche der illegalen Einflussnahme auf die Bundestagswahl im Herbst sind vorstellbar.

Mit hohem Aufwand – technisch, beratend und organisatorisch – wollen die Behörden trotz der gestiegenen Risiken deren Sicherheit gewährleisten. Das machten Bundeswahlleiter Georg Thiel und der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, am Dienstag deutlich.

«Bereits seit Monaten und bis über den Wahltag hinaus arbeiten wir mit unseren Partnern daran, alles für ein ordnungsgemäße Wahl zu tun», versicherte Thiel in einer Online-Pressekonferenz und betonte zugleich: «Die Herausforderungen allerdings sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Das steht außer Zweifel.» Der nächste Bundestag wird am 26. September gewählt.

Gemessen an der Wahl 2017 zeichne sich die Bedrohungslage zum einen durch eine fortschreitende Digitalisierung aus, sagte Schönbohm. Immer mehr Menschen informieren sich über das Internet – und sind damit möglicherweise durch Falschmeldungen im Netz bei ihrer Meinungsbildung für die Wahl beeinflussbar. Zum anderen sind Manipulationsversuche im US-Wahlkampf 2020 oder im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2017 bekannt, wo interne Dokumente von Emmanuel Macrons Wahlkampf-Team online hochgeladen wurden.

«Da wir das in anderen Ländern gesehen haben, gehen wir einfach davon aus, dass dieses hier in Deutschland als wirtschaftlich potenteste Macht innerhalb Europas auch attraktiv ist», sagte Schönbohm. Er wies auch auf neue technische Manipulationsmöglichkeiten wie sogenannte Deep-Fakes hin. Dabei werde Künstliche Intelligenz genutzt, um aus zwei Videofilmen mit ähnlichen Szenarien einen Film zu machen, wobei das Gesicht der Person aus dem einen Film auf das Gesicht der Person im anderen Film übertragen werde.

«Solche Videos erreichen besonders auf der Videoplattform Youtube Aufrufe in Millionenhöhe. Und so können Sie natürlich anfangen, Nachrichten und Informationen komplett zu verfälschen», erläuterte Schönbohm. «Bisher ist meine Erfahrung immer die: Das, was geht, wird teilweise auch gemacht. Und darum bereiten wir uns darauf vor.»

Schönbohm machte deutlich, dass er die Gefahr solcher Einflussnahme auch aus dem Ausland sieht. Er hielt sich aber bedeckt dazu, welche Staaten dafür in Frage kommen könnten. «Wir im BSI verstehen uns als Torwart. Das heißt, ob jetzt der Schuss demnächst dann vom VfL Bochum auf unser Tor kommt oder von Bayern München oder von irgendwelchen anderen Vereinen, ist für uns von sekundärer Bedeutung, solange der Ball nicht erfolgreich ins Tor kommt.»

Auch auf die Frage, wie die IT-Sicherheit für die eingesetzten Computersysteme konkret aussehe, blieben Thiel und Schönbohm eine detaillierte Antwort schuldig – schon um potenziellen Angreifern keine Tipps zu geben. Nur so viel: Es gebe eine Mehrfachsicherung der Systeme, verriet Thiel. Und natürlich habe man «die neuesten Firewalls, mehrfach gehärtet, mehrfach abgesichert».

Der Bundeswahlleiter hat darüber hinaus im Internet eine Seite für Falschinformationen eingerichtet, berät Parteien und Kandidaten, steht im engen Austausch mit Sicherheitsbehörden. Zentrale Drehscheibe dafür ist das Nationale Cyber-Abwehrzentrum.

Als ein Beispiel für Desinformation nannte Thiel die am Jahresanfang gestreuten Zweifel am korrekten Ablauf der Briefwahl, die vermutlich stark zunehmen wird. «Es gibt Briefwahlen seit 1957. Wir haben seit 1957 keine Ansatzpunkte dafür gehabt, dass die Wahlen insgesamt dadurch manipulationsanfälliger geworden sind.» Das werde nach seiner Einschätzung auch so bleiben. Es stimme auch nicht, dass die Urnen, in denen die Briefwahlstimmen landen, geöffnet werden könnten. «Nein, diese sind genauso gesichert wie die der Urnenwahl.»

Selbst am Wahltag sind noch Desinformationsversuche vorstellbar, die einen Einfluss auf das Ergebnis nehmen könnten. Wenn beispielsweise über Soziale Medien die Falschnachricht verbreitet würde, dass die Wahllokale schon um 15 Uhr (statt um 18 Uhr) schließen. «Da haben wir einen klaren Fahrplan, was zu tun ist», kündigte Thiel an. Und in der Wahlnacht hätten Mitarbeiter des BSI nicht etwa nur Rufbereitschaft, «sondern sie sitzen direkt Tür an Tür mit der Bundeswahlleitung».