Bundesweite Durchsuchungen nach Hass-Äußerungen im Internet

Mit bundesweiten Durchsuchungen haben Polizisten am Montag Ermittlungen zu Hass-Äußerungen im Internet vorangetrieben.

«Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz», erklärte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), zu den am Morgen begonnenen Einsätzen. «Wir reagieren mit aller Deutlichkeit – in der realen Welt und in der virtuellen.» Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz koordinierte die bundesweiten Einsätze federführend. In welchen weiteren Bundesländern es Durchsuchungen gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Nach Hass-Äußerungen im Anschluss an die Tötung von zwei Polizeibeamten am 31. Januar im Landkreis Kusel hatte Lewentz eine Ermittlungsgruppe «Hate Speech» beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet. In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.

Am Montagmittag wollte Lewentz die Öffentlichkeit über bisherige Ermittlungsergebnisse informieren. Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken.