Bundesweiter Aktionstag gegen Hassbotschaften im Internet

Mit einer bundesweiten Aktion ist die Polizei gegen strafbare Posts im Internet vorgegangen. Seit Mittwochmorgen liefen in allen Bundesländern insgesamt 90 Polizeiaktionen wie Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen.

Laut Bundeskriminalamt war das bereits der siebte Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.

Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. «Nicht nur das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen, was passieren kann, wenn sich Täter im Internet radikalisieren und der Hass in physische Gewalt umschlägt», teilte das BKA mit, das die Aktion koordiniert.

«Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings weisen für 2020 erneut einen starken Anstieg auf», berichtete das BKA. Im vergangenen Jahr seien 2607 Fälle von Hasspostings registriert worden, 71,1 Prozent mehr als 2019. Dazu komme ein großes Dunkelfeld. «Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.»

Das BKA hat eine neue «Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet» eingerichtet. Sie soll ab dem nächsten Jahr auch Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegennehmen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die bestimmte Anbieter von Telemediendiensten ab 2020 verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern dem BKA zu melden.