Chipförderung: Ministerpräsident Haseloff lobt EU-Einigung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die europäische Einigung zu einem Milliardenprogramm für den Ausbau der Chipindustrie begrüßt.

«Das ist ein wichtiger Schritt für Europa», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung sei ein «klares Signal der Wettbewerbsfähigkeit» gegenüber anderen Regionen wie Asien und Nordamerika. Europa müsse über strategische Technologien verfügen, um auf Augenhöhe agieren zu können.

Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze zeigte sich erfreut: «Das ist ein bedeutender Meilenstein, auch mit Blick auf die Intel-Ansiedlung in Magdeburg.» Intel plant, in Magdeburg ab 2027 Chips der neuesten Generation herzustellen. Schulze besuchte Konzernchef Pat Gelsinger jüngst in der Firmenzentrale in Santa Clara in Kalifornien. Dabei hätten sie unter anderem über die geplante Ansiedlung und das neue EU-Programm gesprochen. «Nun sind wir bereit, die nächsten Schritte beim Projekt in Magdeburg gemeinsam zu gehen», sagte Schulze.

Positive Reaktionen kamen auch aus Sachsen. Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Einigung auf das neue Programm als «sehr gut und für Sachsen extrem wichtig».

Am Dienstagabend war bekanntgegeben worden, dass die EU 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie in der Gemeinschaft mobilisieren will. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Europa ist spät dran

Mit dem sogenannten Chip-Gesetz soll vor allem die Abhängigkeit von asiatischen Ländern verringert werden. Halbleiter werden etwa für Produkte wie Autos, Haushaltsgeräte, Handys und viele andere Waren gebraucht. Chips sind schon länger Mangelware und werden in zahlreichen Branchen dringend benötigt. In Deutschland gab es etwa in der Automobilindustrie Engpässe. Ziel ist es auch, dass der EU-Anteil auf dem Weltmarkt für Chips bis 2030 von knapp 10 auf 20 Prozent wächst. EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte, die neuen Kapazitäten sollen nicht nur den eigenen Bedarf in der EU decken, sondern auch in die übrige Welt exportiert werden.

Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, sagte, das Gesetz sei überfällig und müsse schnellstmöglich Wirkung entfalten. «Die USA haben mit ihrem Chips and Science Act bereits im Sommer 2022 vorgelegt und Fördermittel von 52,7 Milliarden US-Dollar frei gemacht.» Europa sei vergleichsweise spät dran. Allein in Deutschland seien neun von zehn Industrieunternehmen in der Produktion auf Halbleiter angewiesen, für 80 Prozent seien sie unverzichtbar.

Rund 1000 neue Arbeitsplätze

In Deutschland könnte vor allem Sachsen-Anhalt von der Förderung durch das Chip-Gesetz profitieren. Im März 2022 hatte der US-Chiphersteller Intel bekanntgegeben, dass in Magdeburg ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen. Darüber hinaus will der Chipkonzern Infineon in diesem Herbst mit dem Bau eines neuen Werks in Dresden beginnen. Es sollen rund 1000 Arbeitsplätze entstehen. Haseloff sagte, mit der Einigung gebe es nun klar strukturierte Rahmenbedingungen für die Förderung von Investitionen in die Halbleiterindustrie.

Das sächsische Branchennetzwerk Silicon Saxony begrüßte die Einigung ebenfalls. «Der EU Chips Act schafft Investitions- und Planungssicherheit für Halbleiterunternehmen und deren Zulieferer», sagte Geschäftsführer Frank Bösenberg. Vor allem die europäische Zulieferindustrie in den Bereichen Chip-Design, Chemikalien, Wafer- und Maskenherstellung sowie Automatisierung werde gestärkt. Zudem beweise Europa Handlungsfähigkeit.