Cyberangriffe auf Kommunen: Faeser für Grundgesetzänderung

Unter Verweis auf die jüngsten Hackerangriffe gegen Rathäuser, Krankenhäuser und Hochschulen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eindringlich für die von ihr im vergangenen Sommer vorgeschlagene Grundgesetzänderung in Sachen IT-Sicherheit geworben.

«Wir brauchen eine höhere Widerstandsfähigkeit und eine schlagkräftige Gefahrenabwehr», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch beim 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress. Das hätten auch Cyberattacken von pro-russischen sogenannten «Hacktivisten» gezeigt, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beobachten seien. Die Online-Veranstaltung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stand diesmal unter dem Motto «Digital sicher in eine nachhaltige Zukunft».

Faeser hatte im Juli 2022 eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte BSI zur Zentralstelle für den Kampf gegen Cyberattacken auf Ziele in Deutschland zu machen. Eine vergleichbare Konstruktion gibt es jetzt schon beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die beide eng mit den jeweiligen Landesbehörden zusammenarbeiten. Faeser hatte damals argumentiert, die Länder seien angesichts steigender Bedrohungen mit dieser Aufgabe langfristig «überfordert».

Manche Länder haben die Lage bereits im Griff

Aus einigen Ländern gibt es dafür Zustimmung, manche sind jedoch der Auffassung, ihre eigenen Behörden hätten die Lage bereits gut im Griff. Für eine Grundgesetzänderung bräuchte die Ampel-Regierung nicht nur Unterstützung aus den Ländern, sondern im Bundestag auch Stimmen aus der Opposition, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

BSI-Vizepräsident Gerhard Schabhüser, dessen Behörde den Sicherheitskongress alljährlich ausrichtet, sagte, das Bundesamt biete zwar Beratung und helfe bei der Prävention. Jede Behörde und jedes Unternehmen müsse aber vor allem selbst an der Widerstandsfähigkeit seiner IT arbeiten. «Dazu gehört auch das Üben der Krisen», betonte er. Das funktioniere vielerorts noch nicht gut. Große Sorgen bereite ihm zudem die Frage der IT-Sicherheit in deutschen kleinen und mittleren Unternehmen. Hier sehe er «dringenden Handlungsbedarf».

Am 1. Juli wird die Tech-Expertin Claudia Plattner neue Präsidentin des BSI. Sie ist derzeit noch Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB).