Digital-Milliarden für Schulen – zwei Drittel noch ungenutzt

Satte 6,5 Milliarden Euro stehen bereit, aber nur ein kleiner Teil davon ist bisher abgerufen: Die Fördergelder aus dem «Digitalpakt Schule» kommen auch zwei Jahre nach dessen Start nur tröpfchenweise an den Schulen an.

Wie aus dem halbjährlichen Bericht des Bundesbildungsministeriums hervorgeht, der die Rückmeldungen der Länder zum Abruf der Gelder zusammenfasst, waren zum Stichtag 30. Juni nur 852 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren rund 1,4 Milliarden Euro. Zwei Drittel des Fördertopfes sind damit bisher ungenutzt und unverplant. Über die Zahlen hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet, sie liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Beim Digitalpakt handelt es sich um ein Förderprogramm zur digitalen Modernisierung der Schulen, das seit Mai 2019 und noch bis 2024 läuft. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt für digitale Lernplattformen, den Aufbau von schuleigenem Wlan, die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards) und für andere Investitionen. Im Zuge von Corona wurde das Förderprogramm dreimal aufgestockt: 500 Millionen Euro für Laptops für bedürftige Schüler kamen dazu, 500 Millionen für Dienstlaptops für Lehrkräfte und 500 Millionen für Schuladministratoren, die sich um die Technik kümmern.

Nur ein Topf fast voll ausgeschöpft

Von den ursprünglich fünf Milliarden Euro des Bundes aus dem Basis-Digitalpakt wurden bisher nur 189 Millionen Euro abgerufen. Dienstlaptops für Lehrkräfte werden offensichtlich auch nur zögerlich nachgefragt: Von den 500 Millionen Euro dafür wurden erst 192 abgerufen. Und aus dem 500-Millionen-Topf für Schuladministratoren ist bisher so gut wie gar kein Geld geflossen (8800 Euro abgerufen, beantragt und bewilligt 6,8 Millionen Euro). Die Mittel für Leihlaptops für bedürftige Schülerinnen und Schüler sind dagegen mit 470 Millionen Euro so gut wie ausgeschöpft.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte sich bereits vor wenigen Tagen in der «Augsburger Allgemeinen» kritisch geäußert: Die Länder nutzten in letzter Zeit die Mittel aus dem Digitalpakt mehr. «Aber insgesamt muss ich gut zwei Jahre nach Start des Digitalpakts sagen: Die Digitalisierung der Schulen ist noch längst nicht da, wo sie sein sollte. Das Tempo ist mir insgesamt zu langsam.»

Woran liegt es, dass das Geld solange liegenbleibt? Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft VBE sind die Antragsverfahren, die zwar im Zuge von Corona vereinfacht wurden, immer noch zu kompliziert. Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann verwies auf die vielen Aufgaben, die die Schulen ohnehin schon zu leisten hätten und schlug eine Vereinfachung und mehr Unterstützung der Schulen vor, damit das Geld dort ankommt.

Verfahren zu kompliziert?

Grundsätzlich gilt, dass Schulen und ihre Träger – in der Regel die Kommunen – sogenannte technisch-pädagogische Einsatzkonzepte erstellen müssen, um Digitalpakt-Mittel zu bekommen: Wie ist die Schule ausgestattet? Was wird gebraucht und warum? Wie sollen Lehrkräfte für die Nutzung der Technik qualifiziert werden? Wegen der Belastungen in der Corona-Krise wurde das aber ausgesetzt und kann später nachgereicht werden.

Nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, ist die Antragstellung trotzdem immer noch zu bürokratisch. «Der Abfluss im Digitalpakt ist eine blanke Katastrophe und die Bildungsministerin trägt dafür die volle Verantwortung», erklärte sie. «Nicht mal im Ansatz war in den letzten Monaten zu erkennen, dass Anja Karliczek sich bemüht, die Antragsverfahren zu entbürokratisieren und den Mittelabfluss so endlich zu beschleunigen.»

Im Bericht werden noch andere Gründe für das schleppende Tempo bei der Digitalisierung genannt: «Fortlaufende Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie wie Verzögerungen bei Handwerks- bzw. Installationsarbeiten oder Lieferengpässe bei IT-Beschaffungen stellen Länder und Schulträger weiterhin vor große Herausforderungen bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule», heißt es. Bei Schuladministratoren gehe es um Personalgewinnung, die langwierig sei. Gerade in diesem Bereich herrsche massiver Fachkräftemangel.