G7-Finanzminister besprechen Digitalsteuer

Die G7-Finanzminister wollen sich bei ihrem ersten persönlichen Treffen seit 2019 vor allem die Digitalsteuer vornehmen. Dabei geht es darum, dass Internet-Riesen wie Amazon oder Google nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch dort, wo sie Umsätze erzielen.

Der britische Finanzminister Rishi Sunak betonte die Notwendigkeit, dass die Steuersätze die wirtschaftliche Tätigkeit der Konzerne widerspiegeln.

Für Deutschland nimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz an dem Treffen in London teil, das auch der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 11. bis 13. Juni in Cornwall dient. Erstmals in der Ministerrunde dabei ist die neue US-Finanzministerin Janet Yellen. Außer Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt.

Scholz kündigte in einem Video-Statement an: Die Finanzminister wollten bei dem Treffen das Problem lösen, «dass die großen globalen Digitalplattformen nur sehr wenig zur Finanzierung der Gemeinwesen beitragen, in denen sie den größten Teil ihrer Gewinne und Umsätze machen».

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer. «Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Zeitung «Welt». Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage. Die G7-Finanzminister müssten jetzt die Weichen für die anstehende internationale Einigung über eine globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne stellen.

Auch beim deutschen Digitalverband Bitkom setzt man auf eine weltweite Einigung. «Nur durch eine international einvernehmliche Lösung kann eine durch nationale Alleingänge drohende Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten begrenzt werden», sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der «Welt».

Mit der neuen US-Regierung ist Bewegung in die lange festgefahrene Debatte um eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Konzerne gekommen. Die Chancen auf eine Einigung ist gewachsen nach einem Vorschlag der US-Regierung, einen weltweiten Mindeststeuersatz von wenigstens 15 Prozent einzuführen. Eine Einigung noch in diesem Sommer wurde zuletzt für möglich gehalten. Die globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

Scholz sagte weiter, er wolle sich bei dem Treffen zudem dafür einsetzen, dass über das Impfprogramm Covax mehr Impfstoffe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens sei der Klimaschutz. Und es solle eine globale Mindeststeuer vereinbart werden, kündigte Scholz an.

Scholz‘ Amtskollege Sunak sagte, er sei zuversichtlich, dass die Partner bei den zweitägigen Beratungen einige konkrete Handlungen vereinbaren würden. Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie betonte er: «Gemeinsam können wir echte Veränderungen erreichen und helfen, die internationale Gemeinschaft durch die nächste Phase der Erholung zu steuern.»

Die Minister wollen zudem Klimarisiken besprechen sowie die weitere Unterstützung von Entwicklungsländern. In den Fokus nehmen sie dabei auch das Geschäft mit Umweltverbrechen wie dem Handel mit Wildtieren und illegalen Holzeinschlag. Damit werden Schätzungen zufolge Hunderte Milliarden Dollar verdient.

Ob nach dem Treffen am Freitag Ergebnisse öffentlich werden, war zunächst unklar.