Grüne und Union fordern Aufklärung im Fall Schönbohm

Nach der Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, werden Rufe nach Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn laut. Das BSI müsse handlungsfähig sein und bleiben, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Es brauche jetzt zweierlei: «Erstens eine umfassende und zügige Aufklärung des Sachverhaltes, um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen. Und zweitens schnelle Personalentscheidungen.»

Bundesinnenministerin Nacy Faeser (SPD) hatte Schönbohm gestern freigestellt. Er stand wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest. Darüber soll aber zügig entschieden werden, hieß es.

Die Union beanstandete das Vorgehen des Ministeriums. «Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche Fragen auf», sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Zeitung. «Es ist höchste Zeit, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wer wusste wann was von wem, und wer hat wie entschieden und gehandelt?» Am Mittwoch müsse das Ministerium «endlich Antworten liefern», forderte Lindholz.