Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte...
Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das Vorhaben ging zur Abstimmung an die...
Das oberste EU-Gericht hat der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland mit einem neuen Urteil enge Grenzen...
Nach dem Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fühlen sich FDP und Grüne in ihrer Position bestätigt. Der Europäische...
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und...
