Israel-Inhalte auf X: EU-Kommissar schreibt Brief an Musk

Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X wird die EU-Kommission aktiv. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten.

Musk gab sich zunächst unwissend: Er rief Breton auf, die Verstöße aufzulisten, «damit die Öffentlichkeit sie sehen kann». Der Kommissar blieb hart: «Die Berichte ihrer Nutzer – und der Behörden – über Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind ihnen gut bekannt.» Es sei nun an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. «Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?», schrieb Musk Stunden später erneut.

Auf dem Profil von X, der über Maßnahmen zur Plattform-Sicherheit informiert, hatte es am Montag geheißen, man sei am Wochenende gegen «zehntausende» Beiträge vorgegangen, mit Darstellung von Gewalt oder Hassrede vorgegangen. Auch seien neu geschaffene Accounts mit Verbindungen zur Hamas entfernt worden.

Sicherheitsteams entlassen

Tech-Milliardär Musk hatte vor knapp einem Jahr Twitter gekauft und den Online-Dienst später in X umbenannt. Er entließ kurz nach der Übernahme rund die Hälfte der Belegschaft. Bei seinem Sparkurs verloren laut Medienberichten auch viele Mitarbeiter ihre Jobs, die für die Sicherheit der Plattform und den Kampf gegen Falschinformationen zuständig waren. Die von Musk eingesetzte X-Chefin eingesetzte Werbe-Managerin Lind Yaccarino sagte jüngst allerdings, die entsprechenden Abteilungen würden inzwischen wieder aufgebaut.

Musk betonte immer wieder, dass aus seiner Sicht Twitter vor der Übernahme zu sehr die Redefreiheit eingeschränkt habe. Entsprechend lockerte er die Regeln für Äußerungen auf der Plattform. Unter anderem die jüdische Organisation ADL und einige Forscher sehen seitdem einen Anstieg antisemitischer Inhalte auf der Plattform. Musk weist dies zurück und drohte, die ADL vor Gericht zu zerren. Seit der Übernahme meiden zahlreiche frühere Werbekunden X, weil sie ein negatives Umfeld für ihre Marken befürchten. Das schlägt auf die Anzeigenerlöse durch.

«Nach den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform genutzt wird, um illegale Inhalte und Desinformationen in der EU zu verbreiten», schrieb Breton in einem Brief, der am Dienstagabend auf X veröffentlicht wurde.

Schnelle Antwort eingefordert

Er wolle Musk an die neuen EU-Gesetze erinnern, die für große Online-Plattformen gelten – nämlich, dass klar sein müsse, welche Inhalte erlaubt seien und welche nicht. «Dies ist besonders wichtig, wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen», schrieb Breton. Außerdem müssten solche Inhalte schnellstmöglich gelöscht werden. Er bat um eine Antwort innerhalb von 24 Stunden.

Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen.

Derweil rief die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Bundesregierung zum Verlassen von X auf. Das berichtete das Medienhaus Table.Media unter Berufung auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weiter heißt es, Ataman kritisiere in einem Schreiben an Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Plattformbetreiber massiv und weise auf die mangelhafte Durchsetzung geltenden Rechts auf der Plattform hin.

Es sei «zunehmend fragwürdig, ob Regierungs- und staatliche Behörden Öffentlichkeitsarbeit auf einer Plattform betreiben sollten, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und rechtspopulistische Inhalte teilt oder verbreitet», heißt es in dem Schreiben weiter.