Koalition will KI-Anwendungen in Verwaltung möglich machen

Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor, die heute auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beschlossen werden soll. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es dazu 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung eigener KI-Sprachmodelle nicht aus, die in der Fachsprache als Large Language Models (LLM) bezeichnet werden. «Wir prüfen, ob und inwieweit LLMs in der öffentlichen Hand sinnvoll und unter Wahrung des Datenschutzes zum Einsatz kommen sollten.»

Datensicherheit ein zentrales Thema

Das Papier sieht vor, dass dabei das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung (BeKI), die Algorithmenbewertungsstelle für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (ABOS) und der Bundesdatenschutzbeauftragte beteiligt werden. Zusammen mit den Datenlaboren der Bundesministerien sollen die Institutionen auf die Einhaltung der Datensicherheit und des Datenschutzes achten und sich an den Leitlinien der digitalen Souveränität orientieren, um die Potenziale der KI für die öffentliche Hand nutzbar zu machen.

Neu in der Datenstrategie des Bundes ist auch, dass in dem Papier nun erstmals ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der Pläne formuliert wurde. Die Zeitleiste reicht bis Ende 2024. Damit ist die Erwartung verbunden, dass im Bundestagswahljahr 2025 kaum noch neue Gesetze verabschiedet werden. Bei komplexeren Vorhaben wie dem Forschungsdatengesetz, der Rechtsanspruch auf Open Data und das Bundestransparenzgesetz will sich die Ampelkoalition Zeit bis Ende 2024 lassen, um die Pläne konkret umzusetzen.

Wissing: «Daten viel zu oft ungenutzt»

Bundesverkehrs- und -digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, Deutschland sitze auf einem riesigen Datenschatz, den man nun heben wolle. «Bislang bleiben Daten viel zu oft ungenutzt und fehlen somit für digitale Innovationen. Das betrifft industrielle genauso wie öffentliche Daten. Das wollen und müssen wir ändern.»

Dafür benötige man eine neue, mutige Datenkultur, die das Teilen von Daten möglich mache, um neue, datenbasierte Angebote aus der Wirtschaft und aus der Mitte der Gesellschaft zu entwickeln. «Von einer intelligenten Datennutzung werden Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand gleichermaßen profitieren. Die neue Datenstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und setzt ein Hebelprojekt der Digitalstrategie um», sagte Wissing.

Verbände fordern mehr Tempo

Der KI Bundesverband erklärte, die Datenstrategie sei grundsätzlich positiv zu bewerten. «Allerdings besteht auch hier das Problem, dass viele Maßnahmen wieder sehr offen formuliert sind.» Wichtig sei, dass der Zugang zu Daten für Unternehmen und insbesondere Start-ups erleichtert werde. «Hier könnte die Einrichtung eines zentralen Marktplatzes wesentliche Abhilfe schaffen», sagte Verbandsgeschäftsführer Daniel Abbou. «Die Wahrheit wird sich im Bundeshaushalt wiederfinden und da sehen wir die in der Strategie formulierten Ziele bisher nicht abgebildet.

Zuvor hatte bereits eine breite Allianz aus Digital-Verbänden und Forschern die Bundesregierung aufgefordert, «die Digitalisierung in Deutschland entschieden voranzutreiben». Es brauche endlich «klare Zuständigkeiten« in der Digitalpolitik, den Ausbau einer «dedizierten Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien» sowie «die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele», etwa dem Digitalbudget, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben des KI Bundesverbands, des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft BVMW, des Bundesverbands IT-Mittelstand, des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, des eco-Verbands der Internetwirtschaft sowie des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz.