Lehrergewerkschaften fordern: Digitalpakt Schule fortsetzen

Lehrergewerkschaften machen Druck für eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule und fordern vom Bund eine ausreichende Finanzierung. «Aus meiner Sicht brauchen wir dringend einen Digitalpakt 2.0», sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). «Die Bundesregierung muss sich jetzt dazu bekennen und entsprechend Geld einplanen», es dürfe keine Förderlücke geben, mahnte sie.

Auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, verlangte, der Bund müsse die Digitalisierung in den Schulen weiter unterstützen. Ein Drittel der Schulen verfüge immer noch nicht über Breitband und WLAN, sagte er den Zeitungen zur Begründung. «Eine Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt Schulen ist dringend notwendig und sie hätte schon viel früher auf den Weg gebracht werden müssen», rügte er. «Der Bund muss helfen, damit gerade die ärmeren Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung in den Schulen nicht abgehängt werden», forderte Brand.

Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen – etwa mit WLAN oder Tablets. Er läuft bis 2024. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen «Digitalpakt 2.0» auf den Weg zu bringen, der die «nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen» solle. Konkrete Pläne liegen bisher aber nicht vor.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will sich dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem «Digitalpakt 2.0» leisten wird. Sie verwies aber unlängst auf eine Festlegung in der Regierung, wonach bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder – Schulen sind Ländersache – der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe. Beim Digitalpakt hatte der Bund bisher den Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent Eigenanteil beisteuern.