Mehring will Faxe in Bayerns Behörden abschaffen

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) will das Fax aus der öffentlichen Verwaltung verbannen. «Das Fax ist nicht mehr zeitgemäß und ein Relikt aus einer anderen Zeit», sagte er laut Mitteilung seines Ministeriums vom Mittwoch, die mit «Mehring hat das Faxen dicke» überschrieben war.

Nach seinem Willen sollen Dokumente in bayerischen Behörden nach einer gewissen Übergangsfrist nur noch in digitaler Form statt per Faxgerät übermittelt werden.

«Unabhängig von den Problemen beim Datenschutz sind Faxgeräte für viele Menschen längst ein Sinnbild für Rückständigkeit bei der digitalen Transformation», sagte der Minister. Zuvor hatte die «Augsburger Allgemeine» darüber berichtet. «Unser Bayern ist High-Tech-Land. Wir sollten deshalb bundesweit vorangehen und dem Fax in der öffentlichen Verwaltung als erstes Bundesland den Stecker ziehen.»

Beim Bundesverwaltungsamt in Köln hieß es dazu, im Bereich des Verfahrensrechts sehe man keine rechtlichen Hürden zur Abschaffung des Faxes. «Bessere digitale Alternativen existieren unserer Auffassung nach bereits.» Die Behörde nannte etwa Postfächer im Bundesportal und diverse behördliche E-Zugänge. Es gebe aber besondere technische Anforderungen, um die notwendige Rechtssicherheit herzustellen. Handelsübliche Mails genügten den formalen Anforderungen nicht, weil weder der Absender noch der Empfang nachprüfbar seien. Soweit es um Fristsachen, Nachweisbarkeit der Zustellung und ähnliches gehe, würden an die elektronische Kommunikation erhöhte Anforderungen gestellt.

Mehring argumentierte, Millionen Menschen im Freistaat organisierten ihr Leben längst weitgehend digital, kauften online ein, planten ihren Urlaub im Netz und suchten dort auch nach dem Lieblingsrestaurant. «Umso gefährlicher ist es für unsere Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, der Staat könnte auf dem Weg in die Zukunft nicht mithalten und verharre in der Vergangenheit.»

Der Minister wolle darum im kommenden Jahr im bayerischen Kabinett einen Maßnahmen-Katalog vorlegen. Der Fax-Bann ist nach Ministeriumsangaben Teil einer Strategie, mit der der Digitalminister im neuen Jahr die Digitalisierung der Verwaltung weiter beschleunigen will. Nach Angaben des Freie-Wähler-Politikers ist Bayern das erste Bundesland, das flächendeckend die Faxgeräte aus seinen Behörden und Verwaltungen verbannen will. Im Sommer hatte die Staatsregierung die Zahl der Faxgeräte in ihren Verwaltungen mit knapp 4000 angegeben.

«Wenn die Menschen dem Staat vertrauen sollen, darf seine Verwaltung nicht bürokratisch, verstaubt oder antiquiert daherkommen. Stattdessen müssen wir einen innovativen Staat erschaffen, der auf der Höhe der Zeit agiert und als modern wahrgenommen wird, so dass die Bürger sich positiv mit ihm identifizieren können. Dazu passen Faxgeräte aus dem letzten Jahrhundert nicht», sagte Mehring.

Vor allem auch in der Justiz spielt das Fax heute noch eine große Rolle. Der Bayerische Richterverein begrüßte Mehrings Vorstoß: «Das Fax-Gerät hat in Zeiten voranschreitender Digitalisierung auch in der Justiz, etwa durch das elektronische Eingangspostfach und die fortschreitende Einführung der elektronischen Akte, in der Tat zunehmend an Bedeutung verloren. Bedenklich ist vor allem auch die nicht gewährleistete Datensicherheit bei der Übersendung von Schriftstücken mittels Telefax», teilte der Verein auf Anfrage mit.

Allerdings setze die Abschaffung des Faxgeräts für die Justiz im Interesse einer Rechtsgewährung voraus, dass jeder, der den Zugang zu den Gerichten suche, über die entsprechende technische Möglichkeiten verfüge. «Der Zugang zu den Gerichten darf nicht von derzeit möglicherweise noch begrenzten technischen Möglichkeiten der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger abhängig sein.»