Der Bundesrat hat einen Vorschlag für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung abgelehnt. Andere...
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Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hält im Bundesrat diskutierte Vorschläge für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung für...
Für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber wird es voraussichtlich ab 7. Juni neue Regeln zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken geben....
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das den Umgang mit Daten-Anfragen im Internet vereinfachen und das digitale Erbe sichern soll....
Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet....
Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt. Das teilte das Gremium am...
Der Bundesrat lehnt die geplanten höheren Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern ab. Die...
