Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig darüber gesprochen, wie Justizbehörden Künstliche Intelligenz (KI) rechtlich unbedenklich einsetzen...
Justiz
In Indonesien ist eine bekannte Influencerin zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie eine islamische Gebetsformel aufgesagt und anschließend...
Frankreichs Justiz hat Untersuchungen gegen den US-Techgiganten Apple wegen des Vorwurfs von geplantem Verschleiß eingeleitet. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft der Deutschen...
Das Bonner Amtsgericht muss sich demnächst mit Bußgeldbescheiden in Millionenhöhe befassen, die das Bundesamt für Justiz (BfJ) gegen den Messengerdienst...
Die Justiz in Brasilien hat die Nachrichten-App Telegram vorübergehend landesweit gesperrt. Der Dienst habe der brasilianischen Bundespolizei nicht, wie gerichtlich...
Betroffene von rechtsverletzenden Äußerungen im digitalen Raum sollen sich künftig leichter zur Wehr setzen können. Zu einem entsprechenden Gesetz, das...
Die Hinweisschilder sind nicht groß, aber sie sind unübersehbar am Eingang des Madison Square Garden aufgestellt: «Facial Recognition» steht darauf....
Die weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber habe sich bei der Reform...
Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im...
Ein Jahr nach seiner bedingten Entlassung aus der Haft kommt der Erbe des Samsung-Firmenimperiums, Lee Jae Yong, in den Genuss...
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch...
Die Justizminister der Länder fordern Strafen für Betreiber großer sozialer Netzwerke, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle...
Löschen soziale Netzwerke Hassbeiträge nicht umgehend, sollen sie künftig nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz stärker zur Verantwortung gezogen...
In der Diskussion um Möglichkeiten zur schnelleren Verfahrensabwicklung in der Justiz steht der Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher...
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, Gesetze künftig digital zu veröffentlichen. Dies solle die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt...
Staatsanwälte, Richter und Polizisten im Südwesten proben den Abschied von der Papierakte: Mit einem Pilotprojekt in Ulm setzen Justiz- und...
Rund zwei Tage nach der landesweiten Sperrung von Telegram wegen Verstößen des Messengerdiensts gegen frühere Justizentscheidungen hat Brasiliens oberster Gerichtshof...
Brasiliens oberster Gerichtshof hat die landesweite Sperrung von Telegram wegen Verstößen des Messengerdienstes gegen frühere Justizentscheidungen angeordnet - und Staatspräsident...
Europäische Ermittler haben eine Cybercrime-Bande ausgehoben, die für Tausende von Attacken auf Organisationen und Unternehmen verantwortlich sein soll. Nach Hausdurchsuchungen...
Mehrere Online-Kanäle des rechtsradikalen Kochbuch-Autors Attila Hildmann sind von Hackern übernommen worden. Auf seiner Webseite erschien am Montag ein Banner...
Der Apartment-Vermittler Airbnb muss nach einem Gerichtsurteil die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung...
Um den Internet-Handel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie konsequenter bestrafen zu können, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen neuen Straftatbestand...
