Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte...
Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht...
Facebooks Mutterkonzern Meta hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine Niederlage erlitten. Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung...
Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Webseiten löschen, auf denen nachweisbar falsche Informationen stehen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst...
Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. Haben Telefonanbieter die Kundendaten an andere...
Das oberste EU-Gericht hat der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland mit einem neuen Urteil enge Grenzen...
Nach dem Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fühlen sich FDP und Grüne in ihrer Position bestätigt. Der Europäische...
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und...
Der Streit um eine Warnung vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky geht in die nächste juristische Runde. Nachdem das...
Der russische Virenschutz-Hersteller Kaspersky ist mit dem Versuch gescheitert, eine Warnung gegen die Verwendung seiner Software aufzuheben. Das Bundesamt für Sicherheit...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken. Die Karlsruher...
Facebook muss eine gesperrte Seite der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg nicht bis nach der Bundestagswahl am 26. September freigeben.Das...
Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Staat bei der IT-Sicherheit in die Pflicht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter...
