Trump bleibt bei Facebook bis Anfang 2023 verbannt

Ex-Präsident Donald Trump bleibt bei Facebook vorerst noch bis Anfang 2023 gesperrt. Das gab das Online-Netzwerk am Freitag bekannt.

Danach werde man mit Hilfe von Experten abwägen, ob es immer noch ein Risiko für die öffentliche Sicherheit durch seine Facebook-Präsenz gebe.

Facebook, Twitter und Youtube hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Er heizte damit die Spannungen an.

Facebook suspendierte Trumps Account damals bis auf Weiteres und legte diese Entscheidung seinem unabhängigen Aufsichtsgremium zur Prüfung vor. Das «Oversight Board» kann solche Schritte in letzter Instanz rückgängig machen. Das Gremium beließ die Entscheidung zwar in Kraft. Es bemängelte aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei und wies das Online-Netzwerk an, den Fall noch einmal zu prüfen. Nun suspendierte Facebook Trump für zwei Jahre – die Frist läuft aber ab Anfang Januar dieses Jahres.

Trump kritisierte die Entscheidung als «Beleidigung» von 75 Millionen Wählern, die für ihn bei der Präsidentenwahl im November gestimmt hätten. «Sie sollten nicht damit durchkommen, dass sie zensieren und zum Schweigen bringen – und am Ende werden wir siegen.» Trump wiederholte dabei abermals seine nie mit Fakten untermauerte Behauptung, dass die Wahl manipuliert gewesen sei. In einer weiteren Mitteilung legte Trump nach und schrieb, wenn er wieder im Weißen Haus sei, dann werde es nicht mehr – «auf dessen Wunsch» – Abendessen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dessen Ehefrau geben.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Freitag auf Nachfrage zu der Facebook-Sperre gegen den Amtsvorgänger von US-Präsident Joe Biden, die Entscheidung liege allein in der Hand des Unternehmens. Die Biden-Regierung sei aber der Ansicht, dass jede große Plattform wie Facebook oder Twitter, die Millionen Amerikaner erreiche, Verantwortung dafür trage, gegen Desinformation vorzugehen. «Wir haben (…) vom Ex-Präsidenten in den vergangenen paar Jahren viel über sein Verhalten und seine Nutzung dieser Plattformen gelernt», sagte Psaki. Es scheine also nicht sehr wahrscheinlich, dass er sich ändern würde im Laufe der kommenden zwei Jahre.

Facebook betonte, sollte Trump zu dem Online-Netzwerk zurückkehren dürfen, werde es harte Sanktionen geben, falls er gegen Regeln der Plattform verstoße. Sie könnten bis zu einer endgültigen Verbannung von der Plattform reichen. Wenn Facebook 2023 zum Schluss kommen sollte, dass Trump weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, werde die Sperre um einen weiteren befristeten Zeitraum verlängert, hieß es.

Twitter betonte bereits, dass es für Trump keinen Weg zurück auf die Plattform gebe. Googles Videoplattform Youtube will hingegen sein Profil entsperren, wenn «das Risiko von Gewalt gesunken ist». Ein Zeitraum dafür wurde bisher nicht genannt.

Trump hat damit weiterhin keinen Zugang zu großen Online-Plattformen, während über eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 spekuliert wird. Zuletzt versuchte er, seine Botschaften zusätzlich zu E-Mails über einen Blog-Bereich auf seiner Website zu erreichen. Es war eine Art Ein-Mann-Twitter, das aber nach wenigen Wochen wieder eingestellt wurde. Aus Trumps Entourage verlautet auch immer wieder, dass der Präsident eine eigene Social-Media-Plattform starten wolle.

Generell will Facebook transparenter bei Entscheidungen werden, bei denen problematische Inhalte auf der Plattform gelassen werden, weil sie Nachrichtenwert haben. Auf solche Ausnahmen werde man künftig ausdrücklich hinweisen, betonte das Online-Netzwerk. Auch werde man künftig solche Beiträge von Politikern nicht mehr anders behandeln als die von anderen Nutzern. Auch das ist eine Folge von Empfehlungen des Aufsichtsgremiums.

Das «Oversight Board» besteht aus Rechtsexperten, Aktivisten und ehemaligen Politikern und ist eine Art «Oberstes Gericht» von Facebook, dessen Beschlüsse auch Gründer und Chef Zuckerberg nicht überstimmen kann. Das Gremium erklärte am Freitag, man prüfe Facebooks Entscheidung zu Trump und werde sich äußern, wenn diese Untersuchung abgeschlossen sei.