Verbraucherschützer soll Chef der Bundesnetzagentur werden

Verbraucherschützer Klaus Müller wird aller Voraussicht nach Präsident der Bundesnetzagentur. Der Beiratsvorsitzende der Bonner Regulierungsbehörde, Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD), teilte mit, dass er den 50-Jährigen zur Wahl vorschlagen werde.

Dies ist im Februar geplant, danach geht der Vorschlag des Beirats an die Bundesregierung – die benennt ihn dann. Es gilt schon jetzt als ziemlich sicher, dass der Grüne Müller im März auf dem Chefposten platznehmen wird. Bisher ist er Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, von 2000 bis 2005 war er Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Der SPD-Politiker Lies sagte, dass er Müller «als klugen und hervorragend vernetzten Kopf» erlebt habe. Dieser kenne das politische Parkett ausgezeichnet und wisse eine Behörde zu führen. «Er ist der richtige Kandidat, um beide Ziele zu verwirklichen: die Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende ebenso wie die Digitalisierung.»

Müller meldete sich auf Twitter zu Wort. Nach 16 Jahren Verbraucherschutz freue er sich über die Nominierung, um in neuer Rolle zu Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Wettbewerb und Kosteneffizienz beizutragen – und zwar in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Post und Bahn.

Seit 2012 steht der inzwischen 69-jährige Jochen Homann an der Spitze der Behörde, er geht bald in den Ruhestand. Homann gilt als unionsnah, sein Nachfolger wird nun wohl ein Grüner. Die Netzagentur ist in Energie- und Postthemen dem vom Grünen Robert Habeck geleiteten Bundeswirtschaftsministerium unterstellt, bei Telekommunikations- und Eisenbahnthemen ist die Behörde wiederum dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium untergeordnet.

Lob für Müller

Habeck begrüßte die Nominierung. «Klaus Müller ist ein überzeugter Befürworter der Energiewende, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze mit großem Engagement und klarem Kurs forcieren wird», sagte der Wirtschaftsminister. Die Bundesnetzagentur sei eine wichtige Akteurin, um Planungsprozesse zu beschleunigen und auf CO2- und Kosteneffizienz zu achten.

Lob über Müller kamen auch von seinem bisherigen Arbeitgeber, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der 50-Jährige habe «immer einen klaren verbraucherpolitischen Kurs» gehabt und mit seiner Arbeit viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht, sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorsitzender des Verwaltungsrats des vzbv.

Die Bundesnetzagentur ist eine einflussreiche Regulierungsbehörde, die unter anderem wegweisende Entscheidungen zu Strom-Autobahnen und Gas-Pipelines fällt. Sie hat fast 3000 Beschäftigte an rund 50 Standorten, in der Bonner Zentrale arbeiten knapp 1000 Menschen. Die Netzagentur ist auch für die Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen zuständig, die bisherigen Auktionen haben dem Staat alle paar Jahre Milliarden eingebracht.

Wenn ein Brief verloren geht

Für Verbraucher spielt sie ebenfalls eine Rolle. So kann man sich über verlegte Pakete oder verloren gegangene Briefe bei der Behörde beschweren – an dem anschließenden Schlichtungsverfahren müssen sich die Postdienstleister beteiligen. Auch kritische Wortmeldungen über unerlaubte Werbeanrufen gehen bei der Behörde ein. Die wird dann tätig und verhängt gegebenfalls Bußgelder gegen Werbefirmen.

In Sachen Internet soll die Netzagentur Verbrauchern ebenfalls den Rücken stärken. Im Rahmen eines Rechts auf schnelles Internet schlug sie unlängst eine Untergrenze für Internet-Speed vor – mindestens 10 Megabit pro Sekunde sollen im Festnetz bundesweit möglich sein.