Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren Digital-Gipfel

Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von Wikimedia Deutschland, sagte, für den Gipfel gelte, was sich allgemein in der Digitalpolitik der vergangenen Jahre beobachten lasse: «Viel zu oft stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.» Der Verein Wikimedia Deutschland unterstützt ehrenamtliche Autorinnen und Autoren des digitalen Wissensprojektes Wikipedia.

Neben Wikimedia Deutschland seien nur wenige zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden, kritisierte Humborg. «Und beim Programm sind es noch düsterer aus.» Digital- und Datenpolitik dürfe nicht nur einigen wenigen nützen.

Markus Beckedahl, Gründer der Online-Plattform Netzpolitik.org, sagte, der Ampel-Koalitionsvertrag habe Hoffnung gemacht, dass die Digitalisierung endlich gesellschaftlich gestaltet werde. «In der Realität ist davon noch zu wenig sehen – der Digitalgipfel zeigt das anschaulich. Viele Vertreter aus der Wirtschaft sitzen prominent auf den Bühnen des Gipfels. Eine engagierte digitale Zivilgesellschaft mit ihren Perspektiven darf am Katzentisch im Publikum zuschauen.» Der Gipfel sei nicht zeitgemäß, sagte Beckedahl.

Auch der Chaos Computer Club beklagte sich: «Von CDU-Regierungen sind wir es bereits gewohnt, keine Einladung zum Digital-Gipfel zu erhalten – unter der Ampel hat sich entgegen unserer Hoffnung daran nichts geändert», sagte Club-Sprecher Linus Neumann. Im Programm des Gipfels falle auf, dass IT-Sicherheit nur einmal in der Berufsbezeichnung eines Teilnehmers vorkomme. Im Programm selbst finde es keine Berücksichtigung.

Das zweitägige Treffen der Bundesregierung beschäftigt sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der Auswertung großer Datenbestände. Am zweiten Tag treten neben Kanzler Olaf Scholz sechs Ministerinnen und Minister aus der Koalition auf, darunter Vizekanzler Robert Habeck sowie Digitalminister Volker Wissing.