Vor Anhörung Kritik an Tesla-Ausbau bei Berlin

Umweltschützer sehen beim geplanten Ausbau der Tesla-Fabrik bei Berlin Risiken im Umgang des Elektroautobauers mit Störfällen. Vor dem Beginn einer Anhörung von Kritikern am Montag, bei der es um mehr als 1000 Einwände geht, wandte sich die Grüne Liga Brandenburg dagegen, dass bestimmte Einzelheiten nicht veröffentlicht werden. «Der Sicherheitsbericht ist in wesentlichen Teilen geschwärzt», sagte Liga-Landesgeschäftsführer Michael Ganschow der Deutschen Presse-Agentur. Der Bericht sei auch unvollständig, weil nicht alle Anlagenarten benannt würden. «Dadurch wird die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce.»

Tesla will sein Werk in Grünheide im Osten von Berlin ausbauen. Das Ziel ist eine Erhöhung der Produktionskapazität von zunächst angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million. Dazu stellt das Unternehmen Anträge in drei Teilen auf umweltrechtliche Genehmigung beim Land Brandenburg. Nach jüngsten Angaben werden derzeit rund 250.000 Autos im Jahr gebaut.

Fünf Umweltverbände forderten vor der Anhörung beim Landesamt für Umwelt, die neuesten Unterlagen zum Ausbau zur Verfügung zu stellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Naturschutzbund, die Grüne Liga, die Naturfreunde und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zweifeln an, dass der zugrundeliegende Antrag von Tesla die jüngste Version ist. Die Unterlagen seien in der Phase der öffentlichen Auslegung zweimal geändert worden, sagte Ganschow. «Wie sollen wir als Verwaltungshelfer der Genehmigungsbehörde fachlich helfen, wenn uns die aktuellen Unterlagen nicht oder in wesentlichen Teilen geschwärzt vorliegen?»

81.000 Pfähle

Tesla rechnet nicht mit größeren Hürden für die erste Genehmigung des geplanten Ausbaus. Das Unternehmen sieht nach eigenen Angaben auf Basis der Einwände für das gesamte Vorhaben keine wesentlichen Hürden, geht aber wie bei der Genehmigung der Fabrik vom März 2022 von Hunderten Auflagen aus. «Die Frage ist, was das Landesamt für Umwelt als Genehmigungsbehörde noch für eine Rolle in dem Prozess spielt», sagte Ganschow.

Bei der Anhörung soll über 1070 Einwände von Kritikern diskutiert werden – von Wasser über Naturschutz bis zum Umgang mit Störfällen. Die meisten Einwände gingen zum Thema Wasser ein. Tesla weist Bedenken zurück. Das Unternehmen plant für den Ausbau keinen zusätzlichen Wasserverbrauch und geht nicht von Gefahren für das Grundwasser aus. Umstritten sind auch Pläne von bis zu rund 81.000 Pfählen zur Gründung eines neuen Werksgebäudes. Zusätzlicher Wald muss nach Angaben des Unternehmens nicht gerodet werden.