Vorschlag zu Verfahren zum Schließen von 4G-Funklöchern

Für ein besseres Handynetz in entlegenen Gegenden sollte der Bund nach der Vorstellung der FDP im Bundestag ein neues Verfahren auf den Weg bringen.

Zum Schließen eines 4G-Funklochs sollte es eine Auktion geben, bei der das Unternehmen den Zuschlag bekommt, das die geringsten Zuschüsse benötigt, sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Maximilian Funke-Kaiser, der dpa in Berlin.

«Wir wollen endlich einen Lückenschluss im Mobilfunk.» Hierfür könnte so ein Verfahren helfen. Dies wird auch «Negativauktion» genannt: Es geht nicht darum, wer am meisten bietet, sondern darum, wer am wenigsten haben will.

Nutzungsrechte sollen verlängert werden

Geld aus dem Staatssäckel soll allerdings nicht fließen. Stattdessen sollen die Telekommunikationsanbieter, die 4G-Funklöcher schließen, bei der anstehenden Vergabe von Frequenznutzungsrechten finanziell entlastet werden. Ende 2025 laufen solche Rechte für wichtige Flächenfrequenzen aus. Die bisher übliche Auktion, bei welcher der Bund im Jahr 2019 insgesamt 6,6 Milliarden Euro eingenommen hatte, soll in diesem Jahr nach Vorschlag der Bundesnetzagentur ausfallen.

Stattdessen sollen bestehende Nutzungsrechte um fünf Jahre verlängert werden. Hierfür wiederum müssten die etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) nur insgesamt etwa 600 Millionen Euro Gebühren zahlen – viel weniger, als sie bei einem erneuten Wettbieten vermutlich tun müssten. Verpflichten sie sich zudem noch zum Schließen von 4G-Funklöchern, würde die Gebührensumme entsprechend sinken. Der Bund würde also weniger Gebühren einnehmen, damit mehr entlegene Gegenden mit gutem Mobilfunk versorgt werden. Die Idee einer Negativauktion im Mobilfunk ist nicht neu, umgesetzt wurde sie bisher aber noch nicht.

Im Oktober 2023 gab es nach Angaben der Bundesnetzagentur auf 2,5 Prozent der Fläche Deutschlands 4G-Funklöcher, neuere Angaben liegen nicht vor. Hinzu kamen 16 Prozent graue Flecken – in solchen Gegenden funken nur einer oder zwei der drei etablierten Netzbetreiber und nicht alle. Wer also Pech hat und gewissermaßen beim falschen Anbieter einen Vertrag hat, bekommt dort keine passable Datenübertragung. Außerdem gab es auf 0,2 Prozent der Landesfläche reine Funklöcher – dort ist noch nicht mal der Funkstandard 2G zu möglich.